Tipps und Hinweise

Beamte und Streikrecht

hphv-logoDie höchstrichterliche Rechtsprechung hat erst vor zwei Jahren noch einmal bestätigt, dass der Beamtin/dem Beamten auf Grund ihres/seinen Status kein Streikrecht zusteht. Wir als HPhV fordern, dass Lehrkräfte auch weiterhin verbeamtet werden. Diese Position beinhaltet, dass wir uns mit den beamtenrechtlichen Besonderheiten identifizieren. Da das Beamtentum kein Recht auf Streikmaßnahmen vorsieht, können wir, ohne das Beamtenverhältnis in Frage zu stellen, nicht zu Streikmaßnahmen aufrufen.
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Verbot einer altersdiskriminierenden Besoldung

dbb hessen.gifInformationen des dbb Hessen: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot einer altersdiskriminierenden Besoldung; Besoldung und Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG.
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Weitere Infos des dbb Hessen zur Alterdiskriminierung der bisherigen Besoldungstabellen

Der dbb Hessen hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdluS) gebeten im Hinblick auf die anhängigen Klagen und die eingereichten Widersprüche die Frage zu beantworten, ob auch für die kommenden Jahre entsprechende Anträge zu stellen sind. Mehr Informationen finden Sie hier.