Pressemitteilungen des dbb
Inhalt der aktuellen Ausgabe: Demonstration gegen Besoldungsspardiktat; Argumentation der Landesregierung irreführend; Geltendmachung von Besoldungsansprüchen; Empörung über Besoldungsspardiktat; Bundesspitze der dbb Frauenvertretung in Wiesbaden, Gespräch mit dem Justizminister; Dienstrechtsausschuss tagte; Gespräch mit dem Finanzminister
Die Argumentation der Landesregierung bezüglich der im kommenden Jahr vorgesehenen Besoldungsanpassungen ist irreführend. „Innen- und Finanzminister sowie die Regierungsfraktionen machen nicht hinreichend klar, dass es sich lediglich um einen Standardvorgang handelt, nämlich die Übertragung eines ausgehandelten Tarifergebnisses für die Landesbeschäftigten auf die Beamten“, erläutert Schmitt.
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Rundschreiben des Geschäftsbereichs Tarif zu „Erstinstanzliches Urteil zum Anspruch auf Inflationsausgleichszahlungen in der Elternzeit – Vorsorgliche Geltendmachung von Ansprüchen”
Der dbb Geschäftsbereich Tarif hat mit Rundschreiben vom 15. Mai 2024 (Nr. 3/2024) über ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts Essen informiert. Das Gericht hat entschieden, dass der Tarifvertrag Inflationsausgleich, den der dbb mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände abgeschlossen hat, insoweit gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt, als er Beschäftigte in Elternzeit willkürlich schlechter stellt als andere Beschäftigte, die im fraglichen Zeitraum keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen des Arbeitgebers haben (konkret sind das Beschäftigte mit Anspruch auf Kinderkrankengeld und Beschäftigte mit Anspruch auf Krankengeldzuschuss, die diesen wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht ausgezahlt bekommen). Das Gericht führt aus, dass der Tarifvertrag insoweit unwirksam ist und der Anspruch auf Inflationsausgleichszahlung auch dann besteht, wenn aufgrund von Elternzeit im fraglichen Zeitraum kein Anspruch auf Entgelt bestand.
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Inhalt der dbb_Nachrichten 6/7 2024: Interessantes Urteil zur Inflationsprämie; Nach Kritik: dbb fordert “Ausgleichszulage” für untere Besoldungsgruppen; Diätenerhöhung: 6 Prozent mehr für hessische Abgeordnete; Gespräch mit der SPD: Viele Themen bei Austausch mit Neu-Regierungsfraktion; Gespräch mit der CDU: dbb erinnert an Alimentations-Versprechen; Tarifausschuss: Katja Geweniger tritt Nachfolge von Heinrich Roßkopf an; dbb Hessen empört über Nachtragshaushalt der Bundesregierung; Tag des Öffentlichen Dienstes: Zeit, den Beschäftigten einmal zu danken; 5. Todestag Dr. Walter Lübcke: Mord war nicht Ende, sondern Anfang einer Eskalationsspirale
Inhalt der aktuellen Ausgabe: Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt; Trauer: Heinrich Roßkopf plötzlich verstorben; LaHaVo: Abschiede und neue Gesichter; Beihilfe: Gründe für die Verzögerungen, Tarif: dbb Hessen begrüßt Übertragung; Jugend: Vorstand nach Nachwahlen komplett; Rechtspflegertag mit Diskussion
