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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Beamtensoldung ab +++ dbb Hessen wartet Begründung ab

dbb hessenIm ersten von drei anhängigen Verfahren des dbb Hessen gegen die hessische Beamtenbesoldung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage zurückgewiesen. Wie der Landesvorsitzende Heini Schmitt in Frankfurt dazu feststellt, liegt noch keine schriftliche Begründung vor. „Wir warten ab bis uns die Entscheidungsgründe vorliegen. Erst dann können wir zusammen mit dem Kläger seriös entscheiden, wie es weitergeht.“ Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.
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dbb Nachrichten 8/2017: Sonderausgabe zum Tarifeinheitsgesetz

dbb hessenEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz liegt vor.
Heute hat der erste Senat des BVerfG entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Als „schwer nachvollziehbar“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) am 11. Juli 2017 bezeichnet. Die vollständigen dbb-Hessen_Nachrichten finden Sie hier.