Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz liegt vor.
Heute hat der erste Senat des BVerfG entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Als „schwer nachvollziehbar“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) am 11. Juli 2017 bezeichnet. Die vollständigen dbb-Hessen_Nachrichten finden Sie hier.

In der Nacht vom 2. zum 3. März 2017 wurde in Dietzenbach folgender Abschluss für den Geltungsbereich des TV-H erzielt:
• Lineare Anpassung der Vergütung um 2.0 %, mindestens um 75,- €, ab dem 1.3.2017 (für Vergütungsgruppen bis E 13 bedeutet der Mindestbetrag von 75,- € eine Erhöhung bis über 3 Prozent)
• Lineare Anpassung um 2,2 % ab dem 1.2.2018
• Stufengleiche Höhergruppierung
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„Der dbb Hessen bleibt bei den anstehenden Tarifverhandlungen bei seinen festgelegten Forderungen“, so der Landesvorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt. „Die Kernforderung bleibt die Entgelterhöhung in Höhe von 6 Prozent“, stellt Heini Schmitt als Reaktion auf die Überschrift von Presseberichten fest.
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Wenn noch eine weitere Erklärung dafür gesucht worden wäre, warum der dbb Hessen eine Verfassungsklage gegen das Land Hessen eingereicht hat, dann hat der Finanzminister diese Erklärung mit den Haushaltsdaten des vergangenen Jahres überzeugend geliefert“, so der Landesvorsitzende von dbb Hessen beamtenbund und tarifunion nach der Vorlage des Zahlenwerks.
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