Pressemitteilungen des dbb
Inhalt der aktuellen Ausgabe: TVöD-Tarifrunde vorerst gescheitert; Tarifausschuss blickt in die Zukunft; Presseseminar: Tipps für die tägliche Praxis; Frauen: Gespräch mit MdL Stefanie Klee; Frauen: Die Landesspitze tagte in Frankfurt; Landesvorstand: Gewalt und Datenschutz; Kommission: Staat hat großen Reformbedarf
Inhalt der aktuellen Ausgabe: Spardiktat – Demo Nr. 3 in Wiesbaden; TVöD: 800 bei Warnstreik in Fulda dabei; Neuer Lesestoff für die tägliche Praxis: Ratgeber Beamtenbasics – Besoldung, Versorgung, Beihilfe; Amokfahrt in Münschen macht sprachlos; Chaos in der Silvesternacht schon vergessen?; Ministerrunde soll Rechtsstaat stärken
Inhalt der aktuellen Ausgabe: Demonstration gegen Besoldungsspardiktat; Argumentation der Landesregierung irreführend; Geltendmachung von Besoldungsansprüchen; Empörung über Besoldungsspardiktat; Bundesspitze der dbb Frauenvertretung in Wiesbaden, Gespräch mit dem Justizminister; Dienstrechtsausschuss tagte; Gespräch mit dem Finanzminister
Die Argumentation der Landesregierung bezüglich der im kommenden Jahr vorgesehenen Besoldungsanpassungen ist irreführend. „Innen- und Finanzminister sowie die Regierungsfraktionen machen nicht hinreichend klar, dass es sich lediglich um einen Standardvorgang handelt, nämlich die Übertragung eines ausgehandelten Tarifergebnisses für die Landesbeschäftigten auf die Beamten“, erläutert Schmitt.
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Rundschreiben des Geschäftsbereichs Tarif zu „Erstinstanzliches Urteil zum Anspruch auf Inflationsausgleichszahlungen in der Elternzeit – Vorsorgliche Geltendmachung von Ansprüchen”
Der dbb Geschäftsbereich Tarif hat mit Rundschreiben vom 15. Mai 2024 (Nr. 3/2024) über ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts Essen informiert. Das Gericht hat entschieden, dass der Tarifvertrag Inflationsausgleich, den der dbb mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände abgeschlossen hat, insoweit gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt, als er Beschäftigte in Elternzeit willkürlich schlechter stellt als andere Beschäftigte, die im fraglichen Zeitraum keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen des Arbeitgebers haben (konkret sind das Beschäftigte mit Anspruch auf Kinderkrankengeld und Beschäftigte mit Anspruch auf Krankengeldzuschuss, die diesen wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht ausgezahlt bekommen). Das Gericht führt aus, dass der Tarifvertrag insoweit unwirksam ist und der Anspruch auf Inflationsausgleichszahlung auch dann besteht, wenn aufgrund von Elternzeit im fraglichen Zeitraum kein Anspruch auf Entgelt bestand.
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