Gesetzentwurf für Inflationsausgleich und Besoldungserhöhung endlich eingebracht



Pressemitteilungen des dbb
Inhalt der dbb_Nachrichten_April_2024 Personalratswahlen – Was sind die Aufgaben?, Wofür steht der dbb Hessen?, Was wurde alles erreicht?, Übertragung des Tarifergebnisses, Ziele des dbb Hessen
Inhalt der dbb Nachrichten – März 2024: dbb Hessen trauert um Heinz Fischer; Tarifrunde: Hessen schließt zu anderen Ländern auf; Die Ergebnisse der Tarifrunde im Detail; DGVB fordert Studium für Gerichtsvollzieher; Bezirksvorstand bestätigt Vorstand im Amt
Alle Landesregierungen haben die Übertragung des Inflationsausgleichs zugesagt oder bereits durch Vorlage eines entsprechenden Landesgesetzes auf den Weg gebracht.
Neben den Beamtinnen und Beamten des Bundes erhalten nun auch die Beamtinnen und Beamten aller Länder und Kommunen eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro (Versorgungsempfänger und Hinterbliebene grundsätzlich jeweils entsprechend ihrem Ruhegehalts- bzw. Anteilssatz) zum Ausgleich der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. „Dies ist nur durch die beharrliche Arbeit des dbb und seiner Landesbünde gelungen“, sagte der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach, am 20. März 2024 in Berlin.
Hintergrund ist die am 15. März 2024 erzielte Tarifeinigung in Hessen, bei der unmittelbar auch die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten seitens der Landesregierung zugesichert wurde.
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„Wir haben einen akzeptablen Abschluss erzielt“, sagte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am Morgen nach einer kurzen Nacht. Erst früh am Morgen, gegen 4 Uhr, konnten sich die Landesregierung und die Verhandlungsführer der Gewerkschaften auf in der dritten Runde auf einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst einigen. „Wir bleiben weiterhin etwas über dem Niveau der anderen Bundesländer“, sagte Schmitt. Wichtig sei zudem, dass es vermieden wurde, einzelne Statusgruppen (Arbeitnehmer/Beamte) gegeneinander auszuspielen. Innenminister Roman Poseck hatte zu Beginn der dritten Runde am Donnerstagnachmittag ein Gesetz angekündigt, das die Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten garantiert.
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