Empörung über Spardiktat der Hessischen Landesregierung
Gegen das Vorhaben der Hessischen Landesregierung, die bereits gesetzlich beschlossene Besoldungserhöhung um vier Monate zu verschieben, um dadurch 180 Millionen Euro einzusparen, beteiligten sich am 25. Februar 240 hessische Beamtinnen und Beamte in ihrer Freizeit an der vom dbb Hessen organisierten Demonstration auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden. Auch Mitglieder des hphv waren dabei, als der Hessische dbb-Landesvorsitzende Heini Schmitt harte Kritik an den Sparplänen der Landesregierung einseitig auf Kosten der Beamtinnen und Beamten übte. Die Landesregierung sei vertragsbrüchig geworden, denn sie habe den mühsam ausgehandelten Tarifvertrag nach fünf Monaten einfach aufgekündigt, indem sie die vereinbarten Maßnahmen erst vier Monate später umsetzen wolle, um an den Beamtinnen und Beamten zu sparen. „Und das ist ein Skandal“, sagte Heini Schmitt unter lautstarkem Beifall der Demonstrierenden. Damit sei die Glaubwürdigkeit der Landesregierung als Tarifpartner extrem in Frage gestellt.
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