Empörung über Spardiktat der Hessischen Landesregierung

Gegen das Vorhaben der Hessischen Landesregierung,  die bereits gesetzlich beschlossene Besoldungserhöhung um vier Monate zu verschieben, um dadurch 180 Millionen Euro einzusparen, beteiligten sich am 25. Februar 240 hessische Beamtinnen und Beamte in ihrer Freizeit an der vom dbb Hessen organisierten Demonstration auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden. Auch Mitglieder des hphv waren dabei, als der Hessische dbb-Landesvorsitzende Heini Schmitt harte Kritik an den Sparplänen der Landesregierung einseitig auf Kosten der Beamtinnen und Beamten übte. Die Landesregierung sei vertragsbrüchig geworden, denn sie habe den mühsam ausgehandelten Tarifvertrag nach fünf Monaten einfach aufgekündigt, indem sie die vereinbarten Maßnahmen erst vier Monate später umsetzen wolle, um an den Beamtinnen und Beamten zu sparen. „Und das ist ein Skandal“, sagte Heini Schmitt unter lautstarkem Beifall der Demonstrierenden. Damit sei die Glaubwürdigkeit der Landesregierung als Tarifpartner extrem in Frage gestellt.

Von der Opposition im Hessischen Landtag waren Moritz Promny (FDP) und Christoph Sippel (Grüne) zur Kundgebung gekommen und unterstützten die Forderungen des dbb. Man habe gemeinsam mit der FDP  eine dritte Lesung des Gesetzentwurfs beantragt, so Herr Sippel, und werde das Gesetz ablehnen.

Weitere Redebeiträge kamen vom hessischen Komba-Vorsitzenden und stellv. Landesvorsitzenden des dbb, Richard Thonius, Björn Werminghaus (DpolG-Hessen), Michael Volz (Landesvorsitzender DSTG) und Wilma Volkenand (Landesvorsitzende BSBD). Dabei machte Björn Werminghaus darauf aufmerksam, dass auch bei Polizei und Lehrern entgegen der Beteuerungen der Landesregierung gespart werde – Überstunden würden nicht ausgezahlt. Gleichzeitig wolle das Land auf Erstattung der Kosten bei Fußballspielen verzichten. Roland Staude (Vorsitzender des dbb NRW und Sprecher der dbb-Landesbünde) drückte in seinem Beitrag die Befürchtung aus, dass Hessen als eine Blaupause für künftige Alimentationsvorstöße in anderen Bundesländern dienen könnte und sprach auch die Idee der Anrechnung des Partnereinkommens an. Dies griff Heini Schmitt in seinem Schlusswort auf: „Die Rechenmodelle liegen in den Schubladen der Finanzminister. Da findet ein regelmäßiger Austausch statt.“

Angelika Kiene-Bock, Referat Gymnasium-Wirtschaft des hphv
Lothar Wiesemann, hphv-Bezirksvorsitzender Wiesbaden
Heinz Seidel, Seniorenbeauftragter des hphv