Tarif- und Arbeitsrecht zur Einkommensrunde 2023/2024 und mögliche Auswirkungen auf den Beamtenbereich im Rahmen der Besoldungsrunde 2023/2024
Rundschreiben des Geschäftsbereichs Tarif zu „Erstinstanzliches Urteil zum Anspruch auf Inflationsausgleichszahlungen in der Elternzeit – Vorsorgliche Geltendmachung von Ansprüchen“ Der dbb Geschäftsbereich Tarif hat mit Rundschreiben vom 15. Mai 2024 (Nr. 3/2024) über ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts Essen informiert. Das Gericht hat entschieden, dass der Tarifvertrag Inflationsausgleich, den der dbb mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände abgeschlossen hat, insoweit gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt, als er Beschäftigte in Elternzeit willkürlich schlechter stellt als andere Beschäftigte, die im fraglichen Zeitraum keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen des Arbeitgebers haben (konkret sind das Beschäftigte mit Anspruch auf Kinderkrankengeld und Beschäftigte mit Anspruch auf Krankengeldzuschuss, die diesen wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht ausgezahlt bekommen). Das Gericht führt aus, dass der Tarifvertrag insoweit unwirksam ist und der Anspruch auf Inflationsausgleichszahlung auch dann besteht, wenn aufgrund von Elternzeit im fraglichen Zeitraum kein Anspruch auf Entgelt bestand. weiterlesen →
dlh-Ratgeber Komplement – die neue OAVO zum 01.08.2024
Vor einigen Tagen erschien die umfangreiche achte Änderungsverordnung zur OAVO. Der Autor des dlh-Ratgebers, Herbert Grimme, hat diese in die entsprechende Ratgeberdatei umgehend eingepflegt und stellt uns – rechtzeitig noch vor dem Inkrafttreten dieser geänderten Verordnung – angehängt als Lesefassung eine Vorlage aus der Reihe „dlh Ratgeber Komplement“ zur Verfügung.
Rechtschreibung in der Schule: DPhV mahnt KMK zu einheitlichem Vorgehen bei Sonderzeichen
Berlin, 29.7.2024 – Angesichts des offiziellen Inkrafttretens der Anpassung des Amtlichen Regelwerks für die deutsche Rechtschreibung und der diesbezüglichen Zustimmung der Kultusministerkonferenz (KMK) mahnt der Deutsche Philologenverband (DPhV) die Kultusminister zur Einheitlichkeit im Umgang mit den Regeln der deutschen Rechtschreibung in der Schule. Der Rat betont in seinen Erläuterungen, dass die Schule der Ort der Vermittlung der orthografischen Normen sei. Vorgaben für die schulische Bewertung seien jedoch nicht die Aufgaben des Rates. Derzeit handhaben die Bundesländer den Umgang mit Sonderzeichen mit Geschlechterbezug sehr unterschiedlich. weiterlesen →
Deutscher Lehrkräftepreis – Unterricht innovativ
Lehrkräfte und Schulleitungen verdienen für ihre Leistung nicht nur Unterstützung, sondern auch Applaus! Mit dem „Deutschen Lehrkräftepreis – Unterricht innovativ” will der Philologenverband die öffentliche Wertschätzung von Lehrkräften und Schulleitungen steigern und ihre vorbildliche Arbeit der Öffentlichkeit präsentieren. Und hier gilt: Abschauen ist ausdrücklich erlaubt!
In drei Kategorien („Unterricht innovativ“, „Vorbildliche Schulleitung“, „Ausgezeichnete Lehrkräfte“) und für zwei Sonderpreise („Kulturelle Bildung“, „Umwelt und Nachhaltigkeit“) können sich Lehrkräfte und Schulleitungen bewerben oder nominiert werden. Noch bis zum 15. September 2024 können Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge 2023/2024, Lehrkräfte, Lehrkräfte-Teams und Kollegien ihre Vorschläge und Bewerbungen für den „Deutschen Lehrkräftepreis – Unterricht innovativ 2024″ unter www.lehrkraeftepreis.de einreichen.
Jetzt mitmachen unter www.lehrkraeftepreis.de!
Neubearbeitung Ratgeber kompakt zum Thema „Mehrarbeit „
Neu erschienen ist das GVBl. Nr. 34 mit der Berichtigung des Gesetzes über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) vom 18. Juli 2024. Betroffen ist auch der Artikel 14 (Mehrarbeitsvergütungsverordnung).
Herbert Grimme, der Verfasser des dlh-Ratgebers und zahlreicher weiterer dlh-Ratgeber kompakt, hat einen aktualisierten Ratgeber kompakt verfasst. Sie finden ihn hier: RatgeberKompakt_Mehrarbeit_Juli 2024
