Aktuelles / Presse

dlh-Nachrichten aus dem Personalrat – 01/2025

Inhalt der aktuellen Nachrichten: Sommerferienbezahlung und Einstellungstermin für neue Lehrkräfte; Berufswahlapp und Co: Ausbau der Berufsorientierung; Arbeitsschutzausschuss als unterstützendes Gremium; Umgang mit Resolutionen; Schulentwicklungspläne auf dem Weg; OAVO in neuer Fassung zum SJ 2025/26

Teildienstfähigkeit – eine mögliche Alternative, wenn Teilzeit nicht genehmigt wurde

Immer wieder wird an den Rechtsschutz herangetragen, dass Anträge auf voraussetzungslose Teilzeit nach § 62 HBG nicht bewilligt werden, da der Personalmangel an den Schulen entgegensteht. Viele Lehrkräfte haben den Weg in die Teilzeit aber gehen wollen, da sie sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sehen, ihren vollen Dienst zu versehen. Als Alternative wird den Lehrkräften eine Teildienstfähigkeit bzw. begrenzte Dienstfähigkeit vorgeschlagen. Die Voraussetzungen hierfür möchte ich nachfolgend kurz darstellen.
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Beamtenversorgung und Ruhestand – eine Informationsveranstaltung des dlh-Kreises Kassel am 27. Februar 2025 mit großer Resonanz

Der dlh-Kreisverband Kassel hatte für den 27. Februar 2025 zu einer Informationsveranstaltung über Fragen der Beamtenversorgung und des Ruhestands eingeladen. Knapp 50 Lehrkräfte aus Kassel und ganz Nordhessen, aber auch aus Fulda und sogar aus Frankfurt, nahmen daran teil. Sie versammelten sich bei Kaffee, Keksen und Kaltgetränken im Großen Konferenzraum der beruflichen Max-Eyth-Schule, den der dortige glb-Schulobmann, Claus Grün, zur Verfügung gestellt hatte.
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Kundgebung der Angestellten im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in Fulda am 26. Februar 2025 mit hphv-Beteiligung

Die Einkommensrunde für die Angestellten von Kommunen und Bund ist am 24. Januar gestartet, aber es fehlt bisher ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite. Sie hat mittelbar auch Auswirkungen auf die Verhandlungen für die Angestellten und später für die Beamtinnen und Beamten der Länder. Daher ist sie auch für den hphv nicht ohne Bedeutung. Am 26. Februar 2025 demonstrierten deshalb rund 600 Menschen in Fulda. Aufgrund der Ereignisse in München, bei dem ein Autofahrer in eine ver.di-Demonstration gerast ist, waren auch in Fulda die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Der Demo-Zug verlief vom Weimarer Parkplatz bis hin zum Uniplatz. Dort fand dann eine Kundgebung statt. Vor Ort waren unter anderem Beschäftigte der Stadt Fulda, Erzieher, Mitarbeiter der Autobahn GmbH und auch die Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen. Der hphv wurde in seiner Herzkammer durch den Bezirksvorsitzenden von Nordhessen, Boris Krüger, vertreten, der dazu eigens aus Kassel angereist war.
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Empörung über Spardiktat der Hessischen Landesregierung

Gegen das Vorhaben der Hessischen Landesregierung,  die bereits gesetzlich beschlossene Besoldungserhöhung um vier Monate zu verschieben, um dadurch 180 Millionen Euro einzusparen, beteiligten sich am 25. Februar 240 hessische Beamtinnen und Beamte in ihrer Freizeit an der vom dbb Hessen organisierten Demonstration auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden. Auch Mitglieder des hphv waren dabei, als der Hessische dbb-Landesvorsitzende Heini Schmitt harte Kritik an den Sparplänen der Landesregierung einseitig auf Kosten der Beamtinnen und Beamten übte. Die Landesregierung sei vertragsbrüchig geworden, denn sie habe den mühsam ausgehandelten Tarifvertrag nach fünf Monaten einfach aufgekündigt, indem sie die vereinbarten Maßnahmen erst vier Monate später umsetzen wolle, um an den Beamtinnen und Beamten zu sparen. „Und das ist ein Skandal“, sagte Heini Schmitt unter lautstarkem Beifall der Demonstrierenden. Damit sei die Glaubwürdigkeit der Landesregierung als Tarifpartner extrem in Frage gestellt.
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