Inhalt der aktuellen Nachrichten: Sommerferienbezahlung und Einstellungstermin für neue Lehrkräfte; Berufswahlapp und Co: Ausbau der Berufsorientierung; Arbeitsschutzausschuss als unterstützendes Gremium; Umgang mit Resolutionen; Schulentwicklungspläne auf dem Weg; OAVO in neuer Fassung zum SJ 2025/26
Immer wieder wird an den Rechtsschutz herangetragen, dass Anträge auf voraussetzungslose Teilzeit nach § 62 HBG nicht bewilligt werden, da der Personalmangel an den Schulen entgegensteht. Viele Lehrkräfte haben den Weg in die Teilzeit aber gehen wollen, da sie sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sehen, ihren vollen Dienst zu versehen. Als Alternative wird den Lehrkräften eine Teildienstfähigkeit bzw. begrenzte Dienstfähigkeit vorgeschlagen. Die Voraussetzungen hierfür möchte ich nachfolgend kurz darstellen.
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Der dlh-Kreisverband Kassel hatte für den 27. Februar 2025 zu einer Informationsveranstaltung über Fragen der Beamtenversorgung und des Ruhestands eingeladen. Knapp 50 Lehrkräfte aus Kassel und ganz Nordhessen, aber auch aus Fulda und sogar aus Frankfurt, nahmen daran teil. Sie versammelten sich bei Kaffee, Keksen und Kaltgetränken im Großen Konferenzraum der beruflichen Max-Eyth-Schule, den der dortige glb-Schulobmann, Claus Grün, zur Verfügung gestellt hatte.
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Die Einkommensrunde für die Angestellten von Kommunen und Bund ist am 24. Januar gestartet, aber es fehlt bisher ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite. Sie hat mittelbar auch Auswirkungen auf die Verhandlungen für die Angestellten und später für die Beamtinnen und Beamten der Länder. Daher ist sie auch für den hphv nicht ohne Bedeutung. Am 26. Februar 2025 demonstrierten deshalb rund 600 Menschen in Fulda. Aufgrund der Ereignisse in München, bei dem ein Autofahrer in eine ver.di-Demonstration gerast ist, waren auch in Fulda die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Der Demo-Zug verlief vom Weimarer Parkplatz bis hin zum Uniplatz. Dort fand dann eine Kundgebung statt. Vor Ort waren unter anderem Beschäftigte der Stadt Fulda, Erzieher, Mitarbeiter der Autobahn GmbH und auch die Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen. Der hphv wurde in seiner Herzkammer durch den Bezirksvorsitzenden von Nordhessen, Boris Krüger, vertreten, der dazu eigens aus Kassel angereist war.
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Die Kultusministerkonferenz (KMK) lehnt eine quantifizierte Fortbildungsverpflichtung für Lehrkräfte on top zum bestehenden Stundendeputat ab. Dies geht aus einem Schreiben der KMK an Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), hervor.
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