Aktueller Bericht aus dem Schulpolitischen Ausschuss

Der SPA tagte im laufenden Berichtsjahr an insgesamt vier Terminen zu den Themen:
– Resolutionen des SPA zur VV
– Anträge aus der VV – Zuständigkeit des SPA
– Dienstliche Beurteilungen
– Wahlprüfsteine

Als Vorsitzender des SPA nehme ich an den Landesvorstandssitzungen (ggf. mit den Kreisvorsitzenden) und den Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands teil.

Teilnahme an Gesprächen:

In diesem Jahr waren wieder direkte Gespräche mit dem Minister im Rahmen des gfV möglich. Als Vertreter des SPA konnte ich daher an einem Gespräch teilnehmen. In diesem Gespräch ging es u.a. um Entlastungsmöglichkeiten für am Abitur beteiligte Lehrkräfte. Es wurde deutlich, dass vonseiten des Ministers die Belastung gesehen wird, jedoch konkrete Maßnahmen nicht angedacht sind. Auch die Einführung von A13 für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer war Thema des Gesprächs.

Unser Vorsitzender, Herr Reinhard Schwab, hat zu diesem Aspekt deutlich seine Verwunderung zum Ausdruck gebracht und auf die Anerkennung der Arbeitsleistung der Gymnasiallehrkräfte gepocht. Er forderte die Einführung der Einstiegsbesoldung auf A14 anzuheben, oder zumindest die Wiedereinführung der Regelbeförderung. Beide Aspekte zeigen deutlich, dass das Gymnasium und seine Lehrkräfte zunehmend aus dem Blickwinkel der Politik verschwinden, Belastungen werden zwar gesehen, gute Taten aber an andere Schulformen verteilt. Unsere Aufgabe ist es, hier mit hohem Nachdruck unsere Forderungen zu vertreten.

Wahlprüfsteine

Die im kommenden Herbst anstehenden Wahlen zum Hessischen Landtag werfen Ihren Schatten voraus. Corona, Lehrkräftemangel, die immer noch bestehende Unteralimentation der hessischen Lehrkräfte, der Ukrainekrieg und die mit diesem in Verbindung stehende Inflation haben die Belastungssituation in den Kollegien auf ein neues, noch höheres Niveau gehoben. Im Zuge dessen hat der SPA Fragen in Form von „Wahlprüfsteinen“ formuliert, die den zur Wahl antretenden Parteien zur Beantwortung zugestellt werden sollen. Unter anderem möchten wir von den Parteien wissen,

• wie deren Zeitplan zur Umsetzung des Gerichtsurteils für eine verfassungsmäßige Besoldung der Lehrkräfte aussieht;
• welche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufes angedacht sind, um die Personalsituation an den Schulen zu verbessern;
• wie eine vollakademische Ausbildung in der Besoldungsstruktur abgebildet werden soll;
• wie gewährleistet werden soll, dass Eignung und Leistung für den Besuch des Gymnasiums wieder ausschlaggebend wird?

Aufgaben des SPA:

Im Rahmen seiner Arbeit verfasst der SPA Stellungnahmen zu aktuellen Entwürfen von Verordnungen, bereitet grundsätzliche Stellungnahmen des HPhV zu berufspolitischen Fragen vor und entwirft Resolutionen und Anträge für die VV.

Rahmenbedingungen des SPA

Der Ausschuss hat derzeit 18 Mitglieder.

Der Ausschuss tritt an vier Terminen im Jahr zusammen, normalerweise in Grünberg. Ein Termin kann auch als Wochenendtagung stattfinden.

Der Ausschuss befasst sich inhaltlich mit allen aktuellen schulpolitischen Fragen, bearbeitet die Beschlüsse der Vertreterversammlung, erledigt Aufträge aus dem gfV und dem LV, bereitet Resolutionen vor, schreibt Stellungnahmen und nimmt an Gesprächsrunden im HKM bzw. mit Vertretern der politischen Parteien teil.

Weiterarbeit:

 Zurzeit bereitet der SPA die Vertreterversammlung im September mit Resolutionen und Anträgen vor.

Große Unterstützung erfährt der SPA durch die Geschäftsstelle, Frau Binnewies für die Organisation,  Herrn Dietz für alle rechtlichen Fragen und die tatkräftige Unterstützung durch Frau Dr. Schröder- Maiwald bei allen Veröffentlichungen. Dafür herzlichen Dank.

Matthias Schuster, Ausschussvorsitzender