Der Schulpolitische Ausschuss: Themen und Aufgaben

Der SPA tagte im laufenden Berichtsjahr an insgesamt vier Terminen zu den Themen: Lebensarbeitszeitkonto bei Lehrkräften, Anträge aus der Vertreterversammlung – Zuständigkeit des SPA, Änderung im Hessischen Schulgesetz, Resolution des SPA zur VV 2022.

Teilnahme an Gesprächen:

Auch in diesem Jahr waren keine direkten Gespräche mit dem Minister im Rahmen des gfV möglich. Als Vertreter des SPA konnte ich daher an keinem Gespräch teilnehmen. Die Covid-19-Pandemie und die Kontaktverbote haben einen solchen Rahmen nicht zugelassen. Jedoch konnte unser Vorsitzender, Herr Reinhard Schwab, in einen Austausch mit Herrn Staatsminister Lorz treten und die Positionen des Verbandes vortragen.

Änderung des Hessischen Schulgesetzes

Im Rahmen seiner Arbeit verfasst der SPA Stellungnahmen zu aktuellen Entwürfen von Verordnungen. Zu nennen ist hier in diesem Jahr die Novelle des Hessischen Schulgesetzes. Als kritisch anzusehen ist die weitere Verlagerung von Aufgaben in den Schulbetrieb. Zwar wird die Notwendigkeit zur Erstellung eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch anerkannt, jedoch bleibt festzuhalten, dass den Schulen ein weiteres Mal ein zusätzliches Arbeitsfeld zugewiesen wird, ohne dass dafür zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Auch die Erweiterung der besonderen Bildungs- und Erziehungsaufgaben von Schule um Finanzbildung, Verbraucherschutz und Gesundheitskompetenz ist durchaus anzuerkennen, jedoch stehen Schulen hier ebenfalls vor der Herausforderung, diese Inhalte in die bestehende Unterrichtszeit zu integrieren, ohne (vorerst) Vorgaben für die konkrete Umsetzung zu erhalten. Das Übertragen der Verantwortung für datenschutzrechtliche Prüfung von digitalen Lernwerken auf die Schulleitungen kann nur zur Überforderung führen, da eine juristische Prüfung von diesen nicht zu leisten ist. Die Gleichstellung der Fächer Philosophie und Ethik als Wahlmöglichkeit für einen Leistungskurs, die Stärkung des Faches Politik und Wirtschaft sowie Erdkunde und der mögliche Entfall des Förderausschusses beim Übergangsverfahren in eine neue Schule sind zu begrüßen.

Aufgaben des SPA:

Im Rahmen seiner Arbeit verfasst der SPA Stellungnahmen zu aktuellen Entwürfen von Verordnungen, bereitet grundsätzliche Stellungnahmen des hphv zu berufspolitischen Fragen vor und entwirft Resolutionen und Anträge für die Vertreterversammlung.

Rahmenbedingungen des SPA

Der Ausschuss hat derzeit 18 Mitglieder. Der Ausschuss tritt an vier Terminen im Jahr zusammen, normalerweise in Grünberg. Ein Termin kann auch als Wochenendtagung stattfinden.

Der Ausschuss befasst sich inhaltlich mit allen aktuellen schulpolitischen Fragen, bearbeitet die Beschlüsse der Vertreterversammlung, erledigt Aufträge aus dem gfV und dem LV, bereitet Resolutionen vor, schreibt Stellungnahmen und nimmt an Gesprächsrunden im HKM bzw. mit Vertretern der politischen Parteien teil.