dbb – Einkommensrunde mit dem Land Hessen: Den öffentlichen Dienst nicht kaputtsparen

In Wiesbaden protestierten einen Tag vor Beginn der entscheidenden Runde der Tarifverhandlungen etwa 2000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für bessere Bezahlung.
Die Beschäftigten fordern 10,5 Prozent mehr Bezahlung, mindestens aber 500 Euro mehr. Volker Geyer, dbb Tarifchef und Verhandlungsführer, erklärte auf der Kundgebung in Wiesbaden am 13. März 2024 den aktuellen Stand der Verhandlungen: „Wir mussten uns in den vergangenen Gesprächen wieder und wieder die gleichen abgenutzten Argumente anhören – nämlich, dass die Kassen leer seien und man sparen müsse.“ Im öffentlichen Dienst zu sparen bedeute aber entweder, die Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger erwarten und auf sie vertrauen, zu drosseln, oder eben die Beschäftigten schlechter zu bezahlen. Geyer machte deutlich: „Ein starker öffentlicher Dienst, der mit den aktuellen Herausforderungen mithalten soll, verdient auch eine Bezahlung, die mit den aktuellen Herausforderungen mithält. Die Arbeitgeber dürfen den öffentlichen Dienst nicht weiter kaputtsparen. Stattdessen sollten sie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sowohl für bestehende Arbeitskräfte als auch für Interessierte steigern. Und das geht eben nur mit einer besseren Bezahlung“.

Das Land Hessen habe in den vergangenen Gesprächen bereits erste Bewegungen in Richtung der Beschäftigten gemacht. „Diese kleinen Schritte reichen uns jedoch nicht“, betonte Geyer, „wir erwarten, dass uns die Arbeitgeberseite in der dritten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt.“ Die dritte und entscheidende Runde findet am 14. und 15. März in Bad Homburg statt.

Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, machte auf die festgefahrene Personalsituation im öffentlichen Dienst aufmerksam: „Bei den Verhandlungen kämpfen wir auch für diejenigen, die gerade am Anfang ihres Einsatzes für den öffentlichen Dienst stehen: Wir fordern die Erhöhung der Ausbildungsentgelte (BBiG und Pflege) sowie der Praktikanten-Entgelte um 260 Euro. Der öffentliche Dienst ist nur ein attraktiver Arbeitgeber, wenn auch der Berufsstart attraktiv ist.“ Aufgrund der gestiegenen Aufgabenlast und des demografischen Wandels brauche der öffentliche Dienst dringend neue Arbeitskräfte. „Die Bezahlung in Hessen darf nicht zum Standortnachteil werden“, betonte Schmitt. „Wenn wir für neue und bestehende Arbeitskräfte ein attraktiver Arbeitgeber sein und bleiben wollen, müssen wir den Leuten auch eine Bezahlung anbieten können, die mit den 15 anderen Bundesländern mithalten kann. Dies gilt auch für die Übertragung eines Verhandlungsergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger. Das sind unsere Forderungen an das Land Hessen, und wir hoffen, dass sich die Arbeitgeberseite dessen bewusst ist, wenn sie am Donnerstag und am Freitag mit uns zusammenkommt.“

Auch die dlh-Verbände nahmen mit zahlreichen Personen an der Demo teil.