dbb Hessen: Einkommensrunde – Demonstrationen in vier hessischen Städten

Am 14./15. Oktober 2021 endet in Dietzenbach voraussichtlich die Einkommensrunde für die Beschäftigten des Landes Hessen. Aktuell werden auf der Arbeitsebene Kompromisslinien ausgelotet. Aber es zeichnet sich noch kein tragfähiger Kompromiss ab. Grund genug für die Fachgewerkschaften des dbb, bis zum 14. Oktober die Bedeutung der Forderungen mit Warnstreiks und regionalen Aktionen zu unterstreichen.

Das Land rühmt sich gerne, beim Kampf um die besten Köpfe investieren zu wollen. Bisher fehlen jedoch klare Aussagen. Die dbb Forderung von 5 Prozent (mindestens jedoch 175 Euro) hat Hessens Innenminister Peter Beuth rundweg als viel zu hoch abgelehnt. Dabei müsste auch er mitbekommen haben, dass die Inflation in Deutschland so hoch ist, wie seit 28 Jahren nicht mehr. Den Anfang der dbb Aktionen machte heute mit Demonstrationen in Wiesbaden, Darmstadt, Kassel und Dillenburg der VDStra. – Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten.

In Konkurrenz mit der Autobahn GmbH

Gerade im Bereich der Straßenwärterinnen und Straßenwärter ist zuletzt mit der Autobahn GmbH ein neuer Arbeitgeber auf der Bildfläche erschienen, der bei der Suche nach Fachkräften in Konkurrenz mit den Ländern tritt. Von daher sollte sich das Land Hessen Gedanken machen, auch in diesem Bereich attraktiver zu werden. Darauf wies auch VDStra.-Kollegin Katja Geweniger, die Mitglied der dbb Verhandlungskommission ist, hin, als sie in Kassel den Kolleginnen und Kollegen zurief: „Wenn von oben nicht mal was rollt, rollt bei uns auch nichts mehr. Weder auf den Baustellen noch im Winter.“ Für alle sei es selbstverständlich, dass der Verkehr in Hessen fließe, aber oft werde nicht anerkannt, wer hier, oftmals unter schwierigen Bedingungen, die Arbeit macht. Aber, so Geweniger weiter: „Wer ankommen will, muss auch den fairen Preis dafür zahlen!“ Damit hatte die junge Kollegin die Stimmung der Beschäftigten exakt getroffen.

Die Landesregierung ist am Zug

In Darmstadt sprach dbb Landesbundschef Heini Schmitt zu den VDStra.-Mitgliedern und führte aus: „Die hessische Landesregierung hat in der Pandemie bewiesen, dass sie tatkräftig bereit ist, große Summen auch über neue Schulden in die Hand zu nehmen. Dabei standen viele, aber eben nicht alle Ausgaben in unmittelbarem Zusammenhang mit den Folgen der Pandemie. Mit anderen Worten: Wenn der Landesregierung etwas besonders wichtig ist, dann nimmt sie dafür auch Geld in die Hand. Nun muss sie beweisen, dass ihr auch die Beschäftigten des Landes wichtig sind.“

„Während sich die Politik mit drastisch steigenden Lebenshaltungskosten stets im Zusammenhang mit der Grundsicherung und dem Mindestlohn auseinandersetzt, scheint das in den Einkommensrunden für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst offenbar keine Rolle zu spielen“, fährt Schmitt fort. Dabei gibt es inzwischen auch im öffentlichen Dienst einkommensgruppen, die man faktisch als prekär bezeichnen könnte. „Die Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen können sich zwischenzeitlich ein Leben im Ballungsraum selbst mit zwei Einkommen oft nicht mehr leisten“, sagt Schmitt.

Wie geht’s weiter?

In den nächsten Tagen finden weitere dbb-Aktionen in Hessen statt. Den Abschluss bildet eine zentrale Kundgebung in Wiesbaden am 13. Oktober 2021, bevor dann hoffentlich in den beiden Folgetagen in Dietzenbach ein Kompromiss gefunden wird.

dbb Hessen Pressemeldung vom 07.10.2021

Aktuelles Flugblatt 12/2021: „Einkommensrunde zum TV-H – Hessen vorn?“

 

← zurück