Stellungnahme des Hessischen Philologenverbandes zum Entwurf „Zweites Gesetz zur Anpassung des Hess. Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus“

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zweites Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus“, Drucks. 20/4904
Die ergänzende rechtliche Regelung in der Corona-Krise ist notwendig und wird grundsätzlich von uns begrüßt. Der hphv hat  für seine Stellungnahme Schwerpunkte ausgewählt. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht automatisch allen von uns hier nicht aufgeführten Punkten zustimmen.

Zu den einzelnen Punkten des Gesetzentwurfs

Artikel 1, Nr. 3 (Förderangebote)
Lernrückstände von Kindern und Jugendlichen aufgrund der Pandemie müssen während des laufenden Schuljahrs, angebunden an den Regelunterricht, aufgearbeitet werden, wobei schulische Fachkräfte eingesetzt werden sollten. Der hphv vermisst eine Zuweisung von Lehrerstunden zur Einrichtung von verbindlichen Förderkursen in allen Jahrgangsstufen der Sekundarstufe I.

Unterstützungsangebote in den Ferien, seien es Akademien oder Camps, können allenfalls nachrangige Maßnahmen sein. Die kampagnenartige Förderung in den letzten beiden Wochen der Sommerferien ist nicht zielführend, schon allein deshalb, weil hier nicht die wirklich betroffenen Kinder erreicht werden. Erfahrungen im vergangenen Sommer lehrten nämlich, dass die sog. Ferienakademien von den Eltern oft als Betreuungsmöglichkeit in den Ferien angesehen wurden.

Artikel 1, Nr. 7 (Versetzung)
Der Minister wird ermächtigt, zwischen zwei Optionen zum Schuljahresende wählen zu können, nämlich zwischen einer Versetzung ohne Feststellung der dazu erforderlichen Leistung oder einer Nichtversetzung unter Nichtanwendung des § 75 Abs. 2 Satz 2.

Der Hessische Philologenverband kann die beiden Verordnungsermächtigungen in der gegenwärtigen Pandemiesituation zwar nachvollziehen, spricht sich aber vehement gegen eine Anwendung der ersten Option aus. Die Lehrkräfte haben im Verlauf des Schuljahres 2020/21 Wege gefunden, das Erbringen von Leistungen zu ermöglichen bzw. einzufordern und sie auch zu bewerten. In der Zeit bis zu den Weihnachtsferien und nach dem 22. Februar fand zudem Präsenzunterricht statt. Die verantwortungsvolle Versetzungsentscheidung durch die Lehrkräfte hat zum Ziel, zum einen das Leistungsniveau in den Klassen und Lerngruppen zu sichern. Gerade mit Blick auf die Zukunft und die Bewährung der Schülerinnen und Schüler im Studium und in der Berufsausbildung ist dies unabdingbar. Zum anderen gilt es, die  Überforderung einzelner Schülerinnen und Schüler zu vermeiden. Auf die Spätfolgen im psychischen Bereich für die Kinder und Jugendlichen, die trotz Förderung aufgrund des ständigen Erreichens ihrer Leistungsgrenzen enttäuscht werden, sei hingewiesen. Dem würde eine nochmalige oder sogar dreimalige Aussetzung der Nichtversetzung widersprechen.

Artikel 14 (Änderung der VO über die Berufliche Orientierung in Schulen: Betriebspraktikum)
Die Entwicklung und Durchführung der Ersatzangebote muss von Lehrkräften geleistet werden, die dann für Unterricht in anderen Klassen nicht zur Verfügung stehen. Da das Hessische Kultusministerium für das Schuljahr 2020/21 verkündet hat, dass alle Ressourcen genutzt werden sollen, um die reguläre Stundentafel abzudecken (deshalb Aussetzen von Fortbildungsangeboten, Klassenfahrten etc.), ist diese Vorgehensweise ein Widerspruch hierzu. Zudem sind Lehrkräfte keine Experten in der Berufsorientierung, so dass die Ersatzmaßnahmen mit externen Partnern zu organisieren sind, was in Pandemiezeiten durchaus an Grenzen stößt.

Artikel 15 (Änderung der Oberstufen- und Abiturverordnung)
Die Anpassungen an die Situation in der Covid19-Pandemie sind teilweise durchaus nachvollziehbar. Trotzdem ist zu bemängeln, dass durch die weitgehende Verlagerung von Entscheidungen über Wochenstunden, Unterrichtsinhalte und Leistungsnachweise an die einzelnen Schulen ein Flickenteppich entstehen wird. Daraus resultiert eine mangelnde Verbindlichkeit, die besonders im Bereich der Abiturprüfung – hier im Jahr 2022 – nicht hinnehmbar ist. Ein Qualitätsverlust der gymnasialen Bildung ist zu befürchten. Zukünftige zentrale Landesprüfungen müssten die vielen lokalen Setzungen mit berücksichtigen.

Artikel 20 (Änderung der VO zur Durchführung des Lehrerbildungsgesetzes)
Sinnvoll erscheint es, die Durchführung der mündlichen Prüfungen im Ausnahmefall, im Falle sog. „höherer Gewalt“, auch in elektronischer Form stattfinden zu lassen. Punkte wie Datenschutz und möglicherweise Täuschungsversuche sind im Gesetzentwurf allerdings nicht berücksichtigt. Sollten einzelne Unterrichtsbesuche im Referendariat aufgrund des eingeschränkten Unterrichtsbetriebs nicht möglich sein, muss auch hier eine Lösung gefunden werden; naheliegend erscheint das Vorlegen eines schriftlichen Entwurfs, der dann Basis für eine Erörterung ist. Im Hinblick auf die Bedingungen, unter denen ein solcher Entwurf zu erstellen ist, sind sicherlich unterschiedliche Varianten denkbar.

Grundsätzlich sind aber die praktischen Anteile einer Prüfung unverzichtbar, sie bilden den wichtigen pädagogischen Bereich in der 2. Ausbildungsphase ab. In dieser sollten sich das Planen von Unterricht und dessen Umsetzung die Waage halten. Das Referendariat darf nicht weitgehend zur ‚Trockenübung‘ werden; es lebt entscheidend von der konkreten Unterrichtspraxis, die durch das flexible Zusammenspiel mit Schülern gekennzeichnet ist. Zur soliden, auf die berufliche Zukunft ausgerichteten Absicherung der Zweiten Staatsprüfung ist die Praxis unbedingt notwendig.

Artikel 23 (VO über den Einsatz von Videokonferenzsystemen zur Zuschaltung von Schülerinnen und Schülern zum Präsenzunterricht)
Digitale Technologien eröffnen zwar enorme Chancen für den Umgang mit Informationen und für die soziale Interaktion, gleichzeitig stellen sie eine Herausforderung im Hinblick auf die Rechtssicherheit dar, denn es werden immer personenbezogene Daten in Bild und Ton verarbeitet. Besonders in Zeiten des Distanzunterrichts sind Videokonferenzsysteme ein wünschenswertes Medium, das den hessischen Lehrkräften die Möglichkeiten geben kann, mit den Schülerinnen und Schülern in Kontakt zu treten und Unterrichtsinhalte zu vermitteln, zu vertiefen sowie Unterrichtsergebnisse zu vergleichen. Dabei sollte der pädagogische Aspekt nicht unterschätzt werden,  denn Lehrkräfte haben damit die Möglichkeit, mit ihren Schülern in Kontakt zu treten.

Kritisch anzumerken ist aber, dass in diesem Entwurf das Recht am eigenen Bild der Lehrkraft komplett außen vorgelassen wird. So wird zwar das Verbot des Aufzeichnens genannt, jedoch gleichzeitig betont, dass die Kamera ausschließlich auf Lehrkraft und Tafel ausgerichtet sein soll, wodurch die Exponierung der Lehrkraft verstärkt wird. Der Hessische Philologenverband fordert hier eine Konkretisierung des Verbots. Heimliche Aufzeichnungen sowie die Weitergabe von Daten aus Videokonferenzen sind zwar verboten, ein eventueller Missbrauch durch Schüler ist aber kaum zu verhindern, weshalb diesbezügliche Befürchtungen von Lehrkräften nur allzu verständlich sind. In der Praxis haben bereits mehrere ‚Aufnahmevorfälle‘ durch Zweitgeräte (Handy, Tablet o.ä.), auch Verfremdungen von Mitschnitten, verbunden mit der Gefahr der anschließenden Veröffentlichung und Verbreitung im Internet, für viel Unmut und Ängste gesorgt. Wenn Lehrkräfte, aber auch Schülerinnen und Schüler in Videokonferenzen das eigene Gesicht (und die eigene Stimme) preisgeben, sollte dies auf Freiwilligkeit beruhen. Im Sinne des Grundsatzes der ‚Datensparsamkeit‘ ist ein bedachtsamer Umgang mit diesem Thema notwendig. Eine etwaig fehlende Bereitschaft, im Rahmen einer Videokonferenz das eigene Gesicht zu zeigen, muss bei Schülern und Lehrkräften gleichermaßen respektiert werden.

Zusätzlich ist es unbedingt notwendig, dass sich das Land Hessen als Dienstherr der hessischen Lehrkräfte bei einem Verstoß gegen die geltenden Rechtsgrundsätze – vgl. das sog. „Recht am eigenen Bild“ (Art. 2 l, 1 I GG i.V.m.  §§ 22 ff. Kunsturheberrechtsgesetz, Datenschutzrecht – hinter die betroffene Lehrkraft stellt und es sich mit allen Mitteln für den Schutz des Betroffenen und die Klärung des Sachverhalts einsetzt.

03.03.21, Hessischer Philologenverband, Reinhard Schwab (Vorsitzender), unter Mitarbeit des Pädagogischen Ausschusses

 

 

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