EILT!! Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig

Der dbb hat darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht Aussagen zur Besoldung im Falle einer begrenzten Dienstfähigkeit veröffentlicht hat, die Auswirkungen auch auf die hessischen Regelungen haben könnten. Der dbb Hessen hat sich dazu noch nicht geäußert. Der HPhV empfiehlt seinen Mitgliedern, die sich in einer begrenzten Dienstfähigkeit nach § 37 HBG befinden noch in diesem Jahr einen Antrag auf amtsangemessene Besoldung zu stellen. Die dbb-INFO erhalten Sie über diesen Link. Einen Musterantrag hat der dbb hier zur Verfügung gestellt.

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