Hessischer Philologenverband steht uneingeschränkt hinter der Verbeamtung von Lehrkräften

Der Beamtenstatus und das Streikrecht sind unvereinbar!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil das Streikverbot für Beamte bestätigt. Diese Entscheidung begrüßt der Hessische Philologenverband ausdrücklich, steht er doch uneingeschränkt hinter der Verbeamtung von Lehrkräften. Im Rahmen der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ist das Streikrecht nicht mit dem Beamtenstatus vereinbar.

Hintergrund der heutigen mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts waren vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte richteten. Verbeamtete Lehrkräfte hatten an Protest- bzw. Streikmaßnahmen teilgenommen. Ihre Teilnahme wurde disziplinarrechtlich geahndet, dadurch fühlten sie sich in ihren Grundrechten eingeschränkt.

„Wir wollen, dass Lehrkräfte Beamte sind. Nur so kann eine verlässliche Schule für Eltern und Schüler garantiert werden!“, so der Vorsitzende der hessischen Philologen Jürgen Hartmann. „Für die bei uns organisierten Lehrkräfte ist klar, dass sie ihren Teil für die Erfüllung der Schulpflicht als Beamte leisten. Das schließt ein gleichzeitiges Streikrecht aus und entspricht Artikel 7 des Grundgesetzes: Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“.

Beamte und Streik: „Nicht mit uns!“, ist die klare und eindeutige Position des Hessischen Philologenverbandes. Wir nehmen unser Beamtenverhältnis mit allen Rechten und Pflichten wahr!

Pressemeldung vom 12.06.2018

Kontakt:
Dr. Iris Schröder-Maiwald
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0611 33460701
Mail: schroeder-maiwald@hphv.de

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