Rechtstipp: Studien- und Klassenfahrten – Aufsichtspflicht und Freizeit

Zur Planung und Organisation von Wandertagen, Klassen- und Studienfahrten haben wir schon einiges veröffentlicht. Daran möchte ich mit meinem heutigen Rechtstipp anknüpfen und mich dem Thema „Freizeitaktivitäten“ widmen. Wir gehen mal davon aus, dass eine 8. Klasse eine mehrtägige Klassenfahrt nach Hamburg unternimmt. Gemeinsam besucht man den Hafen, die Hafenstadt, verschiedene Museen und unternimmt eine Schifffahrt.

Schon im Vorfeld der Planung hat man beschlossen, dass sich die Schüler und Schülerinnen an einem Tag von 14 bis 18 Uhr und an einem anderen Tag von 19 bis 22 Uhr in kleinen Gruppen von mindestens drei Schülern in der Stadt frei bewegen dürfen. Da stellen sich viele Lehrkräfte und die Eltern natürlich die Frage, was dabei zu beachten ist und wie es dann mit der Aufsicht und dem Versicherungsschutz aussieht.

Es kommt, wie es kommen musste, denn es gab Probleme während dieser Freizeitaktivitäten. In der Nachmittagsgruppe wurde eine Schülerin von der Gruppe allein in einem Einkaufscenter zurückgelassen und die Abendgruppe hatte nichts Besseres zu tun, als sich in einer Kneipe zu streiten, was einen verletzten Schüler zur Folge hatte.

Die Möglichkeit einer Gewährung von Freizeitaktivitäten während einer Klassen- und Schulfahrt wird in § 24 der Aufsichtsverordnung (AufsVO) geregelt. Danach kann Schülern während einer Klassenfahrt die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zeitlich und räumlich begrenzt frei zu bewegen. Selbstverständlich wird dies nur unter bestimmten Voraussetzungen bewilligt, die ich darstellen werde. In Hessen wird zunächst nach Jahrgangsstufen unterschieden. So dürfen Schüler der Jahrgangsstufen 8 und 9 sich bis 22 Uhr in Gruppen entfernen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 bis 13 bis 24 Uhr. Während dieser Zeit muss eine Begleitperson jederzeit erreichbar sein, was in Zeiten der Smart-Phons absolut unproblematisch ist. Das bedeutet aber nicht, dass die Lehrkraft in „hab acht Stellung“ bereit stehen muss, sondern sie kann während dieser „Freizeit“ eigenen Interessen nachgehen.

In jedem Fall ist das Einverständnis der Eltern erforderlich. Hier muss bereits vor der Fahrt in der Vorbereitungsphase ein schriftliches Einverständnis vorliegen. In der Regel geschieht dies durch entsprechende Formulierungen in einem Formular mit dem die Eltern auch eine Kostenübernahme bestätigen. Am besten legt man darin bereits den Tag, die Uhrzeit und den genauen Ort fest.

Während dieser Freizeit besteht keine Aufsichtspflicht der Schule. Jedoch muss die aufsichtsverpflichtete Lehrkraft vor Ort prüfen, ob tatsächlich die Freizeit eingeräumt werden kann und ob gegebenfalls Einschränkungen notwendig sind. Allein aus der Tatsache, dass die Freizeit im Programm steht und die Eltern unterschrieben haben, ergibt sich kein Anspruch der Schülerinnen und Schüler auf die Genehmigung der Freizeit. Fallen Schülerinnen oder Schüler durch undiszipliniertes Verhalten auf oder haben sie gegen Regeln verstoßen, kann die Freizeit verwehrt oder reglementiert werden. Dies ist auch dann möglich, wenn sich äußere Umstände geändert haben, z. B. wenn mit größeren Unruhen in der Stadt zu rechnen ist.

Die Zusammensetzung der Gruppen ist grundsätzlich frei, das heißt, dass sich die Schüler selbstständig zusammentun können. Auch hier sollte die aufsichtsführende Lehrkraft darauf achten, dass sich nicht nur problematische Schüler zusammenraufen.

In unserem Fall stellt es kein größeres Problem dar, wenn die Gruppe eine Schülerin im Einkaufscenter allein zurückgelassen hat. Die Lehrkraft kann dieser Schülerin dann ausnahmsweise gestatten, die restliche Zeit allein zu verbringen, wenn diese das wünscht und keine besondere Gefahrenlage dadurch besteht.

Da die Freizeit dem privaten Bereich der Schülerinnen und Schüler zugeordnet wird und nicht mehr im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule liegt, besteht während dieser Zeit auch kein Versicherungsschutz. Nur in sehr engen Rahmen kann ein Versicherungsschutz z. B. dann bestehen, wenn mit den selbstständigen Unternehmungen ein pädagogisches Ziel verfolgt wird. Als Beispiel könnte man da an einen selbstständigen Museumsbesuch einer kleineren Gruppe ohne begleitende Lehrkraft denken.

Kommen wir zurück zu der Gruppe mit dem verletzten Schüler. Hier kann nur dann an eine Aufsichtspflichtverletzung der Lehrkraft gedacht werden, wenn die Gefahr erkennbar war und hätte abgewendet werden können. Zwar ist die Möglichkeit einer Schlägerei durchaus denkbar,  stellt aber keine erkennbare konkrete Gefahr dar, sodass die Lehrkraft ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt hat. Letztlich kommt es immer auf den Einzelfall an. Einer Gruppe bekannter „Schläger“ sollte man keine Freizeit bewilligen. Auch sollte man den Besuch z. B. der Rotlichtbezirke und deren Kneipen sowie sonstiger „Brennpunkte“ ausschließen.

Bei Fahrten in nicht deutschsprachige Länder besteht die Besonderheit, dass Freizeitaktivitäten nur dann bewilligt werden dürfen, wenn die Schülerinnen und Schüler sich aufgrund ihrer Fremdsprachenkenntnisse verständigen können. Für alle Freizeitaktivitäten – Inland und Ausland – müssen die jeweiligen geltenden Jugendschutzvorschriften beachtet werden.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Schülerinnen und Schülern Freizeitaktivitäten unter bestimmten Bedingungen und mit Einverständnis der Eltern genehmigt werden kann. Während dieser Zeit bestehen keine Aufsichtsverpflichtung und kein Versicherungsschutz.

Stephan F. Dietz, Justiziar des HPhV

 

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