Besoldung – Klage; Verfahrensweise bei der Geltendmachung von Ansprüchen für das Besoldungsjahr 2016

2015-02-18_101906dbb Hessen Nachrichten 13/2016: Am 23. November fand ein Gespräch der Landesleitung des dbb Hessen mit Innenminister Peter Beuth statt. Seitens des Ministeriums nahm auch der Leiter der Abteilung Dienstrecht und Tarifrecht, Stephan Gortner, teil. Für den dbb Hessen waren neben dem Landesvorsitzenden Heini Schmitt die stv. Landesvorsitzenden Thomas Müller, Reinhold Petri, Richard Thonius, Michael Volz und die Justiziarin des dbb Hessen, Dr. Andrea Fischer, dabei.

Neben den Themen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Wochenarbeitszeit/Lebensarbeitszeitkonto (hierzu berichten wir in den dbb Nachrichten 14/2016) wurde erörtert, wie
sich das Ministerium in der Frage der Geltendmachung von Ansprüchen für das Besoldungsjahr 2016 verhalten wird.

Der dbb Hessen wollte erreichen, dass ein Verfahren ermöglicht wird, das für die Beamten in Hessen einen möglichst geringen Aufwand bedeutet.
Zur Erörterung standen der Verzicht auf die Erhebung der Einrede der zeitnahen Geltendmachung, der generelle Verzicht auf die Erforderlichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln oder eine
Erklärung, dass man für erforderlich erachtete  Widerspruchsverfahren ruhen lassen werde.
Minister Beuth signalisierte große Bereitschaft zur Anwendung eines möglichst wenig aufwändigen Verfahrens und sagte eine zeitnahe Rückmeldung an den dbb Hessen zu.
Heute erreichte uns die verbindliche Mitteilung aus dem Ministerium, dass für die Beamten der hessischen Landesverwaltung auf die Erhebung der Einrede der zeitnahen Geltendmachung für Ansprüche für das Jahr 2016 verzichtet werden wird.
In den wenigen nächsten Tagen werden wir die offizielle schriftliche Mitteilung hierzu aus dem Innenministerium vorliegen haben und über unsere Verteiler den Mitgliedern unserer Verbände
zukommen lassen.

Zwar bedeutet der Verzicht auf die Einrede der zeitnahen Geltendmachung für das Besoldungsjahr 2016 noch keinen generellen Verzicht auf die Einlegung von Rechtsmitteln.
Aber auch hierzu stehen wir weiter in Kontakt mit dem Innenministerium und berichten zeitnah über die weitere Entwicklung.

Zusammenfassend bedeutet das konkret:
Für die hessischen Landesbeamten ist es nicht erforderlich, einen Widerspruch bis zum Jahresende 2016 einzureichen, um evtl. Nachteile –bezogen auf das Besoldungsjahr 2016- zu vermeiden bzw. um an einer evtl. bei Gericht zu erlangenden Besserstellung zu partizipieren!
Es verstreichen also bis auf weiteres, auch über den Jahreswechsel hinaus, keine Fristen!

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