Der Bildungsgipfel – eine gänzlich überflüssige Veranstaltung

hphv-logoDas Scheitern des Bildungsgipfels zeichnet sich erkennbar ab. Der Versuch des Kultusministers, den absehbaren Misserfolg in einen Erfolg umzudeuten und die Tatsache, dass auf dem Bildungsgipfel „die teilweise grundlegend unterschiedlichen Auffassungen“ – so der Minister am 22. Juni 2015 – deutlich geworden sind, als Ermutigung zu feiern, wird nicht verfangen. Von dem ursprünglichen Ziel der Landesregierung, „zu einer langfristigen Verständigung über Ziele und Maßnahmen der Bildungspolitik“, ja womöglich zu einem zehnjährigen „Schulfrieden“ zu gelangen, ist nicht viel übrig geblieben. Von der versprochenen „langfristigen Verlässlichkeit“ kann ohnehin keine Rede sein: Nur anderthalb Jahre nach ihrem Abschluss ist die Koalitionsvereinbarung – mit den Versprechen: „Verlässlichkeit in der Lehrerausstattung“, „Wir werden keine Schulform abschaffen“ – offensichtlich in Teilen Makulatur. Woher sollte eigentlich das Vertrauen kommen, dass sich diese Landesregierung zu irgendetwas für zehn Jahre verpflichtet, wenn selbst ihr Koalitionsvertrag keine anderthalb Jahre übersteht?

„Der Bildungsgipfel war von Beginn an eine gänzlich überflüssige Veranstaltung“, so der Vorsitzende des Hessischen Philologenverbandes Knud Dittmann in Wiesbaden. In einer parlamentarischen Demokratie habe eine Regierung den Auftrag, zu regieren – und nicht zu moderieren oder sich hinter Beschlüssen von Bildungsgipfeln zu verstecken. Wenn sie ihre Sache gut mache, werde sie nach fünf Jahren wiedergewählt, anderenfalls abgewählt. Die Opposition habe zu opponieren und Alternativen zu entwickeln. Welchen Grund sollten Oppositionsparteien haben, sich von einer Regierung vereinnahmen und sich ihre Themen für den nächsten Wahlkampf aus der Hand schlagen zu lassen? „Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und nicht von Verwischung von Verantwortlichkeiten“, so Dittmann weiter.

Bildungspolitik konkretisiert sich, wie alle Politik, nicht in wohlklingenden, aber sich rasch wieder in Luft auflösenden Absichtserklärungen, sondern in der Gestaltung der materiellen Rahmenbedingungen. Das heißt: in der Bereitstellung und Verteilung von Ressourcen. Der monatelange Versuch der Landesregierung, auf dem Bildungsgipfel über „die großen Linien der Politik für die nächsten zehn Jahre“, nicht aber über Geld zu sprechen, war absurd. Man kann sich nicht über Politik verständigen, ohne über materielle Ressourcen zu sprechen.

Der HPhV wird deshalb kein Abschlusspapier unterschreiben, das der Landesregierung die Möglichkeit bietet, unter dem dünnen Firniss von „ langfristigen Leitlinien“ oder „Schulfrieden“ weitere Sparmaßnahmen oder „Umsteuerungen“ zu Lasten der Gymnasien zu verfügen.

Er wird, welches Abschlusspapier auch immer, nur unter der Voraussetzung unterzeichnen,

  • dass die Kürzungen in der Lehrerstundenzuweisung im Bereich der gymnasialen Oberstufen zurückgenommen werden,
  • dass die „garantiert“ 104%ige Lehrerzuweisung für jede Schule, also auch für jedes Gymnasium und jede Gesamtschule mit Oberstufe – auf der Berechnungsgrundlage des Schuljahres 2014/15! – wieder gilt,
  • dass die „demographische Rendite“ nicht nur für das „Bildungssystem“ in seiner Gesamtheit, sondern anteilig auch für den Bereich der Gymnasien erhalten bleibt.

Pressemeldung vom 29.06.2015

Kontakt:
Dr. Iris Schröder-Maiwald
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Schlichterstr. 18
65185 Wiesbaden
Tel.: 0611 / 307445
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