Beamte und Streikrecht

hphv-logoDie höchstrichterliche Rechtsprechung hat erst vor zwei Jahren noch einmal bestätigt, dass der Beamtin/dem Beamten auf Grund ihres/seinen Status kein Streikrecht zusteht. Wir als HPhV fordern, dass Lehrkräfte auch weiterhin verbeamtet werden. Diese Position beinhaltet, dass wir uns mit den beamtenrechtlichen Besonderheiten identifizieren. Da das Beamtentum kein Recht auf Streikmaßnahmen vorsieht, können wir, ohne das Beamtenverhältnis in Frage zu stellen, nicht zu Streikmaßnahmen aufrufen.

Anders die GEW, die bereits seit Jahren für angestellte Lehrkräfte plädiert und daher das Streikverbot für Beamte ignoriert. Die GEW verspricht Rechtsschutz für dienstrechtliche Konsequenzen. Dieses Versprechen geht jedoch fehl, denn dienstrechtliche Konsequenzen sind rechtlich nicht zu beanstanden und daher jeglicher Rechtsschutz nur eine Luftblase.

Eine Teilnahme am Streik entspricht dem Fernbleiben vom Dienst (HBG § 68 Abs. 1) ohne Genehmigung und ist damit ein Dienstvergehen nach § 42 Beamtenstatusgesetz, sprich eine Verletzung der Amtspflichten (vgl. Diensteid).

Das Fernbleiben ohne Genehmigung führt zunächst automatisch zu dem Verlust des Anspruchs auf Bezüge, kann aber auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens (Einzelfallentscheidung) zur Folge haben (HBG § 68 Abs. 2). Letzteres liegt im Ermessen des Dienstherrn (HDG § 16), die möglichen Arten der Disziplinarmaßnahmen beschreibt HDG § 8. Der Dienstherr kann sich aber auch auf eine missbilligende Äußerung unterhalb des disziplinarischen Verweises (HDG § 9) beschränken. Eine schriftliche Missbilligung unterhalb des Verweises wird ebenfalls Bestandteil der Personalakte (HDG § 19), ist nach zwei Jahren aus dieser zu entfernen, kann aber während dieser Zeitspanne Auswirkungen auf beamtenrechtliche Entscheidungen haben (z. B. Ernennung, Beförderung).

Das HKM hat seinerzeit die Anweisung gegeben, bei jeder am Streik teilnehmenden Lehrkraft die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu prüfen; in den beiden letzten Jahrzehnten war es bei gleichem Anlass meistens weitestgehend so, dass die gewöhnlichen Lehrkräfte eine Missbilligung unterhalb des Verweises erhielten, Funktionsträger (insbesondere SL) mussten mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechnen.

Nachstehend einige der zitierten Quellen:

Hessisches Beamtengesetz (HBG)

  • 68 Fernbleiben vom Dienst

(1) Beamtinnen und Beamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung fernbleiben, es sei denn, dass sie wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen unfähig oder aufgrund einer vorgehenden gesetzlichen Verpflichtung gehindert sind, ihre Dienstpflichten zu erfüllen. Beamtinnen und Beamte haben ihre Dienstvorgesetzten unverzüglich von ihrer Verhinderung zu unterrichten. Die auf Krankheit beruhende Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten ist auf Verlangen nachzuweisen.

(2) Verliert die Beamtin oder der Beamte wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst nach dem Hessischen Besoldungsgesetz den Anspruch auf Bezüge, so wird dadurch die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht ausgeschlossen.

Hessisches Disziplinargesetz (HDG)

ZWEITER TEIL

Disziplinarmaßnahmen

  • 8 Arten der Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte sind:

  1. Verweis (§ 9),
  2. Geldbuße (§ 10),
  3. Kürzung der Dienstbezüge (§ 11),
  4. Zurückstufung (§ 12) und
  5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 13).
  • 9 Verweis

Der Verweis ist der schriftliche Tadel eines bestimmten Verhaltens. Missbilligende Äußerungen (Zurechtweisungen, Ermahnungen, Rügen und dergleichen), die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden, sind keine Disziplinarmaßnahmen.

  • 16 Bemessung der Disziplinarmaßnahme

(1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild der Beamtin oder des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang die Beamtin oder der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

(2) Beamtinnen und Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ruhestandsbeamtinnen und -beamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn sie, wären sie noch im Dienst, aus dem Beamtenverhältnis hätten entfernt werden müssen.

(3) Mehrere Disziplinarmaßnahmen können nicht nebeneinander verhängt werden. § 13 Abs. 4 Satz 3 bleibt unberührt.

  • 19 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

(1) Ein Verweis darf nach zwei Jahren, eine Geldbuße und eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts dürfen nach drei Jahren und eine Zurückstufung darf nach sieben Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Die Beamtin oder der Beamte gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.

(2) Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar ist. Sie endet nicht, solange ein gegen die Beamtin oder den Beamten eingeleitetes Straf- oder Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist, eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf, eine Entscheidung über die Kürzung der Dienstbezüge oder die Kürzung des Ruhegehalts noch nicht vollstreckt ist oder ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Beamtenverhältnisses oder über die Geltendmachung von Schadensersatz gegen die Beamtin oder den Beamten anhängig ist.

(3) Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots von Amts wegen zu entfernen und zu vernichten. Dies gilt nicht für Rubrum und Tenor des die Zurückstufung aussprechenden Urteils. Hinweise auf entfernte und vernichtete Disziplinarmaßnahmen in Personalbögen, Formblättern für Ernennungsvorschläge und an anderen Stellen der Personalakten erhalten einen Tilgungsvermerk. Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten unterbleibt die Entfernung oder es erfolgt eine gesonderte Aufbewahrung. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung zu stellen, dass die Entfernung beabsichtigt ist; die Mitteilung muss einen Hinweis auf das Antragsrecht und die Antragsfrist enthalten. Wird der Antrag gestellt oder verbleiben Rubrum und Tenor einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung in der Personalakte, ist das Verwertungsverbot bei den Eintragungen zu vermerken.

(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt, wenn das Disziplinarverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 eingestellt wird, drei Monate und im Übrigen zwei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem die oder der für die Einleitung des Disziplinarverfahrens zuständige Dienstvorgesetzte zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.

(5) Auf die Entfernung und Vernichtung von Disziplinarvorgängen, die zu einer missbilligenden Äußerung geführt haben, findet § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie Satz 2 und 3 des Hessischen Beamtengesetzes Anwendung. Nach Fristablauf ist die Beamtin oder der Beamte auf das Antragsrecht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Hessischen Beamtengesetzes hinzuweisen.

 

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