Hessischer Philologenverband fühlt sich bestätigt

hphv-logoVerwaltungsgericht Frankfurt kippt  Reisekostenregelung des Wandererlasses
Endlich konnten wir einen Kollegen gewinnen, der mit unserer Hilfe gegen die beschämenden Reisekostenregelungen für Lehrkräfte gerichtlich vorgehen wollte. Und wir haben mit unserer Rechtsauffassung Recht bekommen!

Lehrkräfte erhalten ihre Reisekosten gemäß der Regelungen im Abschnitt VII. des Wandererlasses (Erlass vom 07.12.20109) und werden damit deutlich schlechter gestellt als sonstige Beamte des Landes Hessen. Diese Regelung war uns seit Jahren ein „Dorn im Auge“ und daher war es an der Zeit, diese Regelung gerichtlich prüfen zu lassen.

Das Verwaltungsgericht hat am 17. April 2015 (Az.: 6 K 3315/14.F) entschieden, dass einer Lehrkraft die Kosten einer Dienstreise allein unter Beachtung des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) erstattet werden müssen, also genau so, wie einem sonstigen Beamten auf Dienstreise. Der Wandererlass könne das HRKG nicht außer Kraft setzen, sondern man müsse einer Lehrkraft die dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten nach § 4 Abs. 1 S. 1 HRKG erstatten. Art und Umfang bestimmt ausschließlich dieses Gesetz (§ 4 Abs. 1 S. 2 HRKG) und nicht der Erlass! Für notwendige Übernachtungen erhalten Dienstreisende gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 HRKG ein pauschales Übernachtungsgeld von 20 EURO pro Nacht. Höhere Übernachtungskosten werden erstattet, wenn sie unvermeidbar sind (§ 8 Abs. 1 S. HRKG). Dem Hessischen Kultusministerium und seinen nachgeordneten Behörden steht bezüglich dieses unbestimmten Rechtsbegriffes kein Ermessen zu, das bedeutet, wenn es keine billigere Übernachtungsmöglichkeit vor Ort gab, dem Lehrer die tatsächlichen Übernachtungskosten zustehen und zu bezahlen sind.

Das Staatliche Schulamt Frankfurt hatte zur Begründung der Kürzungen vorgetragen, dass eine Klassenfahrt für die Lehrkräfte „zum Großteil (auch) Vergnügen“ sei und sie bei der Auswahl der Ziele und des Programms „eigene Wünsche und Vorstellungen umsetzen“ würden. Diese Argumentationen hat das Gericht ausdrücklich in Abrede gestellt und festgestellt, dass dies eine Minderung des Reisekostenanspruchs auch nicht rechtfertigen könne.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig! Sobald das Urteil rechtskräftig ist, können Lehrkräfte, denen im letzten Jahr Reisekosten einer Klassenfahrt nicht vollständig unter Hinweis auf den Wandererlass erstattet wurden, ihren Anspruch unter Verweis auf das Urteil erneut gelten machen.

Wir werden auf jeden Fall weiter berichten und Hinweise für Betroffene geben.

Stephan F. Dietz, Justiziar des HPhV

Lesen Sie dazu auch die HPhV Pressemeldung_Reisekostenregelung Beamte_06_05_2015

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