Stellungnahme des HPhV zum Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufsicht über Schüler/innen vom 11. Dezember 2013

Der Hessische Philologenverband begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Entwurf für eine Novellierung der Aufsichtsverordnung, da er einige der im Vorfeld beanstandeten Regelungen ändert und an die schulischen Möglichkeiten und Gegebenheiten anpasst.

Im Einzelnen begrüßt der HPhV

–          die vorgesehenen Änderungen in den §§ 7 und 8: Im Vertrauen darauf, dass die Schulen und ihre Lehrkräfte den Unterricht und die Pausen verantwortlich zu organisieren verstehen, wird Raum für pragmatische Lösungen gegeben;

–          die vorgesehene Änderung in § 18(2): Hier werden die Lehrkräfte im Fach Sport – in Anerkennung der oftmals gegebenen räumlichen Realität – von der Verpflichtung entbunden, die von den Schülerinnen und Schülern im Sportunterricht abgelegten Gegenstände (Uhren und Schmuck) „sicher zu verwahren“;

–          die vorgesehene Änderung des § 23(2), die es an weiterführenden Schulen nunmehr den Schulleitern – und nicht mehr nur der Schulaufsichtsbehörde – erlaubt, Ausnahmen von der Regel, dass Koedukationsklassen jeweils von einer weiblichen und einer männlichen Lehrkraft zu begleiten sind, zu genehmigen;

–          die Neufassung des § 24(3), die die Lehrkräfte entlastet: Bei Wanderfahrten besteht keine Aufsichtspflicht mehr, wenn Schülerinnen und Schüler entgegen der Vereinbarung nicht zum vereinbarten Treffpunkt zurückkehren oder die Unterkunft noch einmal verlassen.

Insbesondere die Neuregelung des §3 (1), Sätze 3 und 4 stellt nunmehr klar, dass es keine zwangsläufige Aufsichtspflicht an Haltestellen des ÖPNV gibt, sondern dass diese nur in Abhängigkeit vom Entwicklungsstand und der Einsichtsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler eingerichtet werden muss. Der Ergänzung der VO durch Satz 4 kann aus pragmatischen Gründen nur zugestimmt werden; in der Sache erscheint die Setzung allerdings eher beliebig.

Durch die Neufassung des § 3(1) wird zwar Druck von den Schulen genommen; dies findet die Anerkennung durch den HPhV. Insgesamt wäre es jedoch konsequenter und aus Sicht der Schulen notwendig gewesen, Haltestellen des ÖPNV grundsätzlich von der Aufsichtspflicht auszunehmen, da Schule nicht durch Bereitstellung von Aufsichten Versäumnisse der Betreiber des ÖPNV oder der Kommunen korrigieren kann. Allgemeine Gefahren im öffentlichen Verkehr können auch von anwesenden Lehrkräften nicht entschärft werden.

Insbesondere von Schülerinnen und Schülern in der Sekundarstufe muss eine grundsätzliche Einsichtsfähigkeit in die Gefahren des Straßenverkehrs einschließlich des ÖPNV unterstellt werden, da ansonsten diesen Personen ein weiter Schulweg (teilweise mit mehrmaligem Umsteigen) ohne Begleitung durch die Eltern gar nicht zugemutet werden dürfte. Warum diese grundsätzliche Einsichtsfähigkeit ausgerechnet an der letzten Haltestelle vor der Schule enden soll, erschließt sich nicht.

Der HPhV fordert daher eine eindeutige Regelung, dass alle Verkehrsbereiche außerhalb des eigentlichen Schulgeländes nicht der Aufsichtspflicht durch die Schulen unterliegen.

Dr. Knud Dittmann

← zurück