Verbot einer altersdiskriminierenden Besoldung

dbb hessen.gifInformationen des dbb Hessen: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot einer altersdiskriminierenden Besoldung; Besoldung und Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG.

Das EuGH hat in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2014 die geltenden Übergangsregelungen, die als altersdiskriminierend kritisiert worden sind, grundsätzlich gebilligt. Aus dem Urteil leitet sich daher kein zwingender gesetzlicher Änderungsbedarf ab.
Mit dieser Entscheidung ist die Ungewissheit dahingehend beendet, ob die Überleitungsregelungen des Besoldungsrechts für die Beamtinnen und Beamten mit deren Bezugnahme auf die Dienstaltersstufen einen Verstoß gegen das geltende Unionsrecht darstellt.

Dennoch stellte der EuGH fest, dass das – auch in Hessen seinerzeit bis zum 28. Februar 2014 geltende – frühere System auf einer Altersdiskriminierung der Beamtinnen und Beamten beruhte. Letztlich ist offen, wie die Aussage der Richter des EuGH zu interpretieren ist, dass eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland von deutschen Verwaltungsgerichten zu prüfen sei.
Mithin ist eine letztinstanzliche Klärung in Deutschland durch das Bundesverwaltungsgericht dringend vonnöten.

Download: Info 38 2014 Entscheidung des EuGH zum Verbot einer altersdiskriminierenden Besoldung

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